Vertragsrecht

Sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, ist die Gültigkeit eines Vertrags an keine Form gebunden; auch ein mündlicher Vertrag ist gültig (Türkisches Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu – TBK, Nr. 6098) Art. 12 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Schreibt das Gesetz eine Form vor, entfaltet ein ohne Einhaltung dieser Form geschlossener Vertrag keine Rechtswirkung; so muss etwa der Verkauf eines Grundstücks in amtlicher Form erfolgen (TBK Art. 237 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Das Problem liegt häufig im Beweis: Rechtsgeschäfte, die einen bestimmten Betrag übersteigen, sind grundsätzlich durch Urkunde zu beweisen (Zivilprozessgesetz (Hukuk Muhakemeleri Kanunu – HMK, Nr. 6100) Art. 200 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Dieser Betrag wird jedes Jahr entsprechend dem Neubewertungssatz angepasst. Den aktuellen Stand entnehmen Sie bitte dem amtlichen Text.

Der Schuldner einer fälligen Verbindlichkeit gerät grundsätzlich durch Mahnung des Gläubigers in Verzug; wurde der Erfüllungstag gemeinsam bestimmt, genügt der Ablauf dieses Tages (Türkisches Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu – TBK, Nr. 6098) Art. 117 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Bei Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen kann dem Schuldner eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt werden (TBK Art. 123 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Wird innerhalb der Frist nicht erfüllt, kann der Gläubiger Erfüllung und Ersatz des Verspätungsschadens verlangen oder, indem er unverzüglich erklärt, darauf zu verzichten, Ersatz seines Schadens verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (TBK Art. 125 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Zwischen Kaufleuten werden Mahnungen, Kündigungen und Rücktrittserklärungen über den Notar, per Einschreiben, per Telegramm oder per KEP übermittelt (Türkisches Handelsgesetzbuch (Türk Ticaret Kanunu – TTK, Nr. 6102) Art. 18 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)).

Der Käufer muss die erhaltene Ware prüfen, sobald dies nach dem üblichen Geschäftsgang möglich ist, und dem Verkäufer Mängel innerhalb angemessener Frist anzeigen (Türkisches Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu – TBK, Nr. 6098) Art. 223 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware mit den Mängeln, die bei einer üblichen Prüfung erkennbar gewesen wären, als genehmigt; zeigt sich ein verborgener Mangel später, ist er sofort anzuzeigen. Zwischen Kaufleuten ist ein offensichtlicher Mangel innerhalb von zwei Tagen anzuzeigen; bei einem nicht offensichtlichen Mangel ist die Ware innerhalb von acht Tagen zu prüfen und der Mangel innerhalb dieser Frist anzuzeigen (Türkisches Handelsgesetzbuch (Türk Ticaret Kanunu – TTK, Nr. 6102) Art. 23 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Sofern der Verkäufer keine längere Haftung übernommen hat, verjähren Ansprüche wegen Mängeln zwei Jahre nach der Übergabe (TBK Art. 231 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Den aktuellen Stand entnehmen Sie bitte dem amtlichen Text.

Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegt jede Forderung einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (Türkisches Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu – TBK, Nr. 6098) Art. 146 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Periodische Leistungen wie Mietzins und Zinsen sowie bestimmte Forderungen aus Auftrags- und Werkverträgen verjähren dagegen in fünf Jahren (TBK Art. 147 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Diese Fristen können vertraglich nicht abgeändert werden (TBK Art. 148 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit der Forderung. Den aktuellen Stand entnehmen Sie bitte dem amtlichen Text.

Die Parteien können die Höhe der Vertragsstrafe frei bestimmen; eine übermäßig hohe Vertragsstrafe setzt das Gericht jedoch von Amts wegen herab (Türkisches Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu – TBK, Nr. 6098) Art. 182 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Die vereinbarte Vertragsstrafe ist auch dann zu zahlen, wenn dem Gläubiger überhaupt kein Schaden entstanden ist (TBK Art. 180 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Ein Schuldner mit Kaufmannseigenschaft kann dagegen nicht unter Berufung auf die übermäßige Höhe die Herabsetzung der Vertragsstrafe durch das Gericht verlangen (Türkisches Handelsgesetzbuch (Türk Ticaret Kanunu – TTK, Nr. 6102) Art. 22 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)).

Ein außergewöhnliches Ereignis, das bei Vertragsschluss nicht vorhergesehen wurde und dessen Vorhersehen auch nicht zu erwarten war, kann das Gleichgewicht in einem gegen Treu und Glauben verstoßenden Ausmaß zulasten des Schuldners stören. In diesem Fall kann der Schuldner vom Gericht die Anpassung des Vertrags an die neuen Umstände und, falls dies nicht möglich ist, den Rücktritt vom Vertrag verlangen (Türkisches Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu – TBK, Nr. 6098) Art. 138 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Voraussetzung ist, dass die Lage nicht vom Schuldner verursacht wurde und dass der Schuldner seine Verpflichtung noch nicht erfüllt oder sie unter Vorbehalt seiner Rechte erfüllt hat. Diese Regel gilt auch für Fremdwährungsschulden; bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktritts grundsätzlich das Kündigungsrecht.

Klauseln, die eine Partei im Voraus einseitig zur Verwendung in einer Vielzahl von Verträgen vorbereitet, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (Türkisches Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu – TBK, Nr. 6098) Art. 20 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Solche Bedingungen zulasten der anderen Partei gelten als nicht geschrieben, wenn diese nicht ausdrücklich auf ihr Bestehen hingewiesen wurde, keine Möglichkeit hatte, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, und sie nicht angenommen hat (TBK Art. 21 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Bedingungen, die dem Wesen des Vertrags fremd sind, gelten ebenfalls als nicht geschrieben. Bestimmungen, die die Lage der anderen Partei entgegen Treu und Glauben erschweren, dürfen nicht aufgenommen werden (TBK Art. 25 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)).

Die Bürgschaft bedarf der Schriftform; der Höchstbetrag, für den der Bürge haftet, und das Datum der Bürgschaft sind anzugeben (Türkisches Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu – TBK, Nr. 6098) Art. 583 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Der Bürge muss diesen Betrag, das Datum und, sofern er Solidarbürge ist, diese Eigenschaft eigenhändig in den Vertrag schreiben. Eine verheiratete Person benötigt für die Übernahme einer Bürgschaft grundsätzlich die schriftliche Zustimmung des Ehegatten; bestimmte Bürgschaften im Zusammenhang mit Handelsunternehmen und Gesellschaften sind von diesem Erfordernis ausgenommen (TBK Art. 584 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Eine ohne Einhaltung dieser Voraussetzungen eingegangene Bürgschaft ist nicht gültig.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung können nur Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts untereinander schließen (Zivilprozessgesetz (Hukuk Muhakemeleri Kanunu – HMK, Nr. 6100) Art. 17 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen, das Rechtsverhältnis, aus dem die Streitigkeit entsteht, muss bestimmt oder bestimmbar sein, und das zuständige Gericht muss bezeichnet werden (HMK Art. 18 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, kann die Klage nur bei dem in der Vereinbarung bestimmten Gericht erhoben werden. Bei ausschließlicher Zuständigkeit und in Angelegenheiten, über die die Parteien nicht frei verfügen können, ist eine Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig.

Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe widerrufen (Verbraucherschutzgesetz (Tüketicinin Korunması Hakkında Kanun – TKHK, Nr. 6502) Art. 48 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Es genügt, dass die Erklärung innerhalb dieser Frist an den Verkäufer gerichtet wird. Wurde der Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt, ist er nicht an die Frist von vierzehn Tagen gebunden; das Recht erlischt dann ein Jahr nach Ablauf der Widerrufsfrist. Die ausgenommenen Verträge und die Einzelheiten des Widerrufsrechts sind in einer Verordnung geregelt. Den aktuellen Stand entnehmen Sie bitte dem amtlichen Text.