Musterschriftsätze
Vertragsrecht
Mahnschreiben (allgemein)
Dient dazu, der Gegenseite eine förmliche und beweisbare Aufforderung zur Erfüllung einer Pflicht zu senden. Es wird meist über einen Notar zugestellt; unter Kaufleuten kann auch das registrierte elektronische Postfach (KEP) genutzt werden.
Immobilienrecht
Klage auf Mietfestsetzung (Entwurfsrahmen)
Dient dazu, die Miete für die neue Mietperiode gerichtlich festsetzen zu lassen, wenn sich die Parteien nicht einigen. Vor Klageerhebung ist ein Antrag beim Mediator vorgeschrieben; das Abschlussprotokoll der Mediation wird der Klage beigefügt.
Immobilienrecht
Mahnung auf Grundlage einer Räumungsverpflichtung
Eine Aufforderung des Vermieters an den Mieter, wenn dieser sich schriftlich verpflichtet hat, die Mietsache zu einem bestimmten Datum zu räumen, dies aber nicht getan hat. Die einmonatige Frist ab dem Datum der Verpflichtung darf nicht versäumt werden.
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Mediationsantrag zur Wiedereinstellung
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag ohne triftigen Grund gekündigt wurde, muss vor einer Wiedereinstellungsklage einen Antrag beim Mediator stellen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung zu stellen.
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Aufforderung wegen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
Dient dazu, vom Arbeitgeber schriftlich die Zahlung von Ansprüchen wie unbezahltem Lohn, Überstunden, Urlaubsentgelt, Kündigungsentschädigung und Abfindung zu verlangen. Vor einer Klage ist zusätzlich ein Antrag beim Mediator vorgeschrieben.
Datenschutzrecht
KVKK-Antrag der betroffenen Person (Art. 11)
Ein Antrag an den Verantwortlichen, um zu erfahren, ob eine Einrichtung oder ein Unternehmen Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, oder um deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Dieser Antrag ist vor einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde zu stellen.
Recht des geistigen Eigentums
Aufforderungsschreiben wegen Markenverletzung
Wird gesendet, um die Unterlassung zu verlangen, wenn Ihre eingetragene Marke oder ein verwechselbar ähnliches Zeichen ohne Ihre Erlaubnis benutzt wird. Vor dem Versand sollten der Schutzumfang der Eintragung und mögliche Rechte der Gegenseite geprüft werden.
Vertragsrecht
Kündigung eines Vertrags
Dient dazu mitzuteilen, dass Sie ein Dauerschuldverhältnis aufgrund der vertraglichen Kündigungsklausel oder der Nichterfüllung durch die Gegenseite beenden. Für Verträge mit besonderen Regeln, etwa Miet- und Arbeitsverträge, gelten diese Regeln zusätzlich.
Gesellschafts- und Handelsrecht
Klage auf Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung (Entwurfsrahmen)
Dient der Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft oder GmbH, der gegen das Gesetz, die Satzung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Die Klage ist innerhalb von drei Monaten ab dem Beschluss zu erheben.
Vertragsrecht
Zahlungsaufforderung
Dient dazu, vom Schuldner die Zahlung einer fälligen Geldforderung zu verlangen und ihn in Verzug zu setzen. Bleibt die Zahlung aus, bereitet sie die Zwangsvollstreckung oder eine Klage vor.
Mediation
Mediationsantragsformular für eine Mietstreitigkeit (Entwurf)
Dient dazu, bei einer Streitigkeit aus einem Mietverhältnis, etwa über Miete, Mietrückstände, Räumung oder Kaution, vor Klageerhebung einen Antrag beim Mediator zu stellen. Die Räumung im Vollstreckungsverfahren ohne Urteil ist von dieser Pflicht ausgenommen.
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