Recht des geistigen Eigentums

Markenschutz nach dem Gesetz über gewerbliches Eigentum (Sınai Mülkiyet Kanunu – SMK, Nr. 6769) wird durch Eintragung erlangt (Gesetz über gewerbliches Eigentum (Sınai Mülkiyet Kanunu – SMK, Nr. 6769) Art. 7 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Die Anmeldung erfolgt beim Türkischen Patent- und Markenamt (Türk Patent ve Marka Kurumu – TÜRKPATENT). Die Anmeldung enthält die Identitätsangaben des Anmelders, eine Wiedergabe der Marke, ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sowie Angaben zur Zahlung der Anmeldegebühr (SMK Art. 11 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Waren und Dienstleistungen werden nach dem Abkommen von Nizza klassifiziert; mit jeder Anmeldung kann nur die Eintragung einer einzigen Marke beantragt werden.

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt zehn Jahre ab dem Anmeldetag und wird um jeweils zehn Jahre verlängert (Gesetz über gewerbliches Eigentum (Sınai Mülkiyet Kanunu – SMK, Nr. 6769) Art. 23 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Der Verlängerungsantrag ist innerhalb der sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer zu stellen, und die Angaben zur Zahlung der Verlängerungsgebühr sind dem Amt vorzulegen. Wird diese Frist versäumt, kann die Verlängerung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf gegen eine Zuschlagsgebühr erfolgen. Wird eine Marke nicht fristgerecht verlängert, erlischt das Recht an ihr (SMK Art. 28 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)).

Gegen eine im Markenblatt veröffentlichte Markenanmeldung kann innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung Widerspruch erhoben werden (Gesetz über gewerbliches Eigentum (Sınai Mülkiyet Kanunu – SMK, Nr. 6769) Art. 18 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Der Widerspruch ist schriftlich und mit Begründung beim Amt einzulegen. Die Widerspruchsgebühr muss innerhalb derselben Frist gezahlt und die Zahlungsangabe dem Amt vorgelegt werden. Wird die Begründung nicht fristgerecht eingereicht, gilt der Widerspruch als nicht erhoben.

Der Rechtsinhaber kann beim Gericht die Feststellung, Verhinderung und Einstellung der Verletzung, den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens sowie die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Erzeugnisse verlangen (Gesetz über gewerbliches Eigentum (Sınai Mülkiyet Kanunu – SMK, Nr. 6769) Art. 149 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Die Verletzung eines Markenrechts ist zudem strafbar; eine Strafe kann nur verhängt werden, wenn die Marke in der Türkei eingetragen ist (SMK Art. 30 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Diese Straftaten werden nur auf Strafantrag verfolgt; die Antragsfrist beträgt sechs Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (Türkisches Strafgesetzbuch (Türk Ceza Kanunu – TCK, Nr. 5237) Art. 73 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Ein Markeninhaber, der die Benutzung einer jüngeren Marke in Kenntnis dieser Benutzung fünf Jahre lang hingenommen hat, kann seine Marke nicht als Nichtigkeitsgrund geltend machen, sofern keine Bösgläubigkeit vorliegt (SMK Art. 25 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)).

Das Gesetz über geistige und künstlerische Werke (Fikir ve Sanat Eserleri Kanunu – FSEK, Nr. 5846) macht den Schutz von Werken nicht von einer Eintragung abhängig. Der Urheber kann sein Werk auf Wunsch beim Ministerium für Kultur und Tourismus registrieren lassen; diese Registrierung erleichtert insbesondere den Nachweis der Rechtsinhaberschaft (Gesetz über Geistes- und Kunstwerke (Fikir ve Sanat Eserleri Kanunu – FSEK, Nr. 5846) Art. 13 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Der Schutz besteht zu Lebzeiten des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod (FSEK Art. 27 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Ist der ursprüngliche Urheber eine juristische Person, beträgt die Schutzdauer 70 Jahre ab der Veröffentlichung des Werkes.

Eine Marke, die ohne berechtigten Grund innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag der Eintragung in der Türkei nicht ernsthaft benutzt wurde oder deren Benutzung fünf Jahre lang ununterbrochen ausgesetzt war, kann für verfallen erklärt werden (Gesetz über gewerbliches Eigentum (Sınai Mülkiyet Kanunu – SMK, Nr. 6769) Art. 9 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Anträge auf Verfallserklärung werden seit dem 10. Januar 2024 bei TÜRKPATENT gestellt (SMK Art. 26 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Als Benutzung gelten auch die Benutzung mit Zustimmung des Markeninhabers und die Benutzung ausschließlich zu Ausfuhrzwecken. Eine Benutzung, die im Hinblick auf einen möglichen Antrag auf Verfallserklärung aufgenommen wurde, bleibt unberücksichtigt, wenn sie in die drei Monate vor dem Antrag fällt.

Ein Patent setzt voraus, dass die Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist (Gesetz über gewerbliches Eigentum (Sınai Mülkiyet Kanunu – SMK, Nr. 6769) Art. 82 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Für ein Gebrauchsmuster genügen Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit; chemische, biologische, pharmazeutische und biotechnologische Erfindungen sowie Verfahren sind nicht durch Gebrauchsmuster schützbar (SMK Art. 142 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Die Schutzdauer beträgt beim Patent 20 und beim Gebrauchsmuster 10 Jahre und kann nicht verlängert werden (SMK Art. 101 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Werden die Jahresgebühren für ein Patent nicht bei Fälligkeit gezahlt, können sie innerhalb von sechs Monaten mit einer Zuschlagsgebühr nachgezahlt werden; wird auch diese Frist versäumt, erlischt das Patent.

Eine Offenbarung durch den Erfinder innerhalb von zwölf Monaten vor dem Anmeldetag (oder, wenn eine Priorität beansprucht wird, vor dem Prioritätstag) steht der Erteilung eines Patents oder Gebrauchsmusters nicht entgegen (Gesetz über gewerbliches Eigentum (Sınai Mülkiyet Kanunu – SMK, Nr. 6769) Art. 84 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Wer sich auf diese Ausnahme berufen will, muss nachweisen, dass die Voraussetzungen vorliegen. Wird innerhalb von zwölf Monaten nach der ersten Anmeldung in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder einem Mitglied der Welthandelsorganisation eine Anmeldung in der Türkei eingereicht, kann das Prioritätsrecht in Anspruch genommen werden (SMK Art. 93 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Offenbarungen außerhalb dieser Fristen können die Neuheit der Erfindung beseitigen.

Ein eingetragenes Design ist ab dem Anmeldetag fünf Jahre geschützt; der Schutz kann durch Verlängerungen um jeweils fünf Jahre auf insgesamt bis zu 25 Jahre verlängert werden (Gesetz über gewerbliches Eigentum (Sınai Mülkiyet Kanunu – SMK, Nr. 6769) Art. 69 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Nicht eingetragene Designs sind ab dem Tag, an dem sie der Öffentlichkeit erstmals zugänglich gemacht wurden, drei Jahre geschützt. Macht der Entwerfer das Design innerhalb von zwölf Monaten vor der Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich, berührt dies die Beurteilung von Neuheit und Eigenart nicht (SMK Art. 57 (Amtlicher Text, öffnet in neuem Tab)). Der Verlängerungsantrag kann innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der Schutzdauer gestellt werden, bei Versäumnis gegen eine Zusatzgebühr innerhalb der folgenden sechs Monate.